Politik

Hinweis

Ich bin seit April 2009 Mitglied der Piratenpartei Deutschland. Die hier getätigten Aussagen sind allerdings meine persönliche Meinung.

Urheberrecht

Ich stehe dem Urheberrecht selbst kritisch gegenüber. Natürlich wird ein Urheberrecht gebraucht, allerdings ist die derzeitige Lage, was Umsetzung und Auslegung betrifft, meines Erachtens nach mehr als nur schlecht.

Überwachung

Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung habe ich mit Sorge verfolgt. Seit 2009 ist es nun möglich, jeden Schritt, den ein Mensch in Deutschland mittels irgendeinem Telekommunikationsmittel unternimmt, auf ein halbes Jahr nachzuverfolgen.

Natürlich hat dies sofort Begehrlichkeiten bei der Musikindistrie geweckt, die einen direkten Zugriff auf die Verkehrsdaten und die souveräne Auflösung von IP-Adressen zu Stammdaten gefordert hat.

Zensur

Am 18.06.2008 hat der deutsche Bundestag das „Zugangserschwerungsgesetz“, auch genannt „Zensurgesetz“ beschlossen. Angeblich als Bekämpfungsmaßnahme gegen Kinderpornografie, aber durchaus billigend in Kauf nehmend, dass die aufgebaute Zensurinfrastruktur in Zukunft auch auf andere Themen ausgebreitet werden kann - und vermutlich auch wird.

Die ersten Forderungen seitens der Musikindustrie nach Sperrung von P2P-Portalen und der hessischen Landesregierung nach Sperrung von ausländischen Glücksspielseiten wurden schon vor der Beratung und Verabschiedung des Gesetzes laut.

Ich selbst habe Ende des Monats April beschlossen, Mitglied der Piratenpartei Deutschland zu werden, da ich es nicht weiter hinnehmen möchte, immer weiter bevormundet zu werden. 1)

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