Verfassungsgegner

Eine Liste von Vertretern der Regierung der Exekutive, die sich direkt entgegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland stellen.

Mitmachen erwünscht, sagt mir doch einfach auf der Diskussionsseite, wer fehlt, was fehlt, oder was man ändern sollte. Ganz ohne Registrierung.

• 2000
  • Umfassende Videoüberwachung des öffentlichen Raums
• 2006
  • Forderung nach Zensur des Internet ¹⁾
• 2009
  • Minarettverbot in Deutschland ²⁾

• Einführung der Vorratsdatenspeicherung
• 2011
  • Verlängerung der Terrorgesetze ³⁾
  • Forderung nach dem Bundestrojaner ⁴⁾
  • Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zusammen mit Schily, Otto (SPD)

• 2008 - 2011
  • Einsatz eines Trojaners und Billigung von Verfassungsbruch http://www.taz.de/!79701/

• 2010
  • Forderung nach Einschränkung der Pressefreiheit ⁵⁾⁶⁾
• 2011
  • "Bürgerrechte sind in Mode gekommen"
    Beleg aus der Taz ⁷⁾
  • Neuerliche Forderung nach Einschränkung der Pressefreiheit ^{8) 9)}

• 2009
  • Forderung nach dem Aufbau einer Zensurinfrastruktur mit der Begründung der Verhinderung von Kinderpornographie

• Einführung der Vorratsdatenspeicherung
• 2009
  • Forderung nach Ende der Anonymität im Internet ¹⁰⁾
• 2011
  • Forderung nach Ausweispflicht im Internet ¹¹⁾
• 2011
  • Libyen-Einsatz der Bundeswehr ohne Mandat des Bundestags

• 2007
  • Internierungslager für „Gefährder“
  • Finaler Rettungsschuss
• 2008
  • Einführung des elektronischen Personalausweises mit Fingerabdruck und RFID
• 2009
  • „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ → Vorratsdatenspeicherung

• 2001
  • Verschärfung von Gesetzen und Verordnungen nach den Terroranschlägen am 11. September 2001
• 2002
  • Blockade des Informationsfreiheitsgesetzes
• 2005
  • Einführung von Reisepässen mit biometrischen Merkmalen
  • Genehmigung/Ermächtigung zur die Durchsuchung der Redaktionsräume des Cicero-Magazins durch das BKA
  • Genehmigung der verdeckten Online-Durchsuchung durch den Verfassungschutz
• 2011
• Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zusammen mit Friedrich, Hans-Peter (CSU)

• Einführung der Vorratsdatenspeicherung

• 2007
  • Geheime Online-Durchsuchungen
• 2009-2011
  • Einführung der Vorratsdatenspeicherung
  • Einführung der Internetsperren von Ursula von der Leyen