====== Politik ====== **Hinweis** Ich bin seit April 2009 Mitglied der Piratenpartei Deutschland. Die hier getätigten Aussagen sind allerdings meine **persönliche Meinung**. * [[Verfassungsgegner]] ===== Urheberrecht ===== Ich stehe dem Urheberrecht selbst kritisch gegenüber. Natürlich wird ein Urheberrecht gebraucht, allerdings ist die derzeitige Lage, was Umsetzung und Auslegung betrifft, meines Erachtens nach mehr als nur schlecht. ===== Überwachung ===== Die Einführung der [[wpde>Vorratsdatenspeicherung]] habe ich mit Sorge verfolgt. Seit 2009 ist es nun möglich, jeden Schritt, den ein Mensch in Deutschland mittels //irgendeinem// Telekommunikationsmittel unternimmt, auf ein halbes Jahr nachzuverfolgen. Natürlich hat dies sofort Begehrlichkeiten bei der Musikindistrie geweckt, die einen direkten Zugriff auf die Verkehrsdaten und die souveräne Auflösung von IP-Adressen zu Stammdaten gefordert hat. ===== Zensur ===== Am 18.06.2008 hat der deutsche Bundestag das "[[wpde>Zugangserschwerungsgesetz]]", auch genannt "Zensurgesetz" beschlossen. Angeblich als Bekämpfungsmaßnahme gegen Kinderpornografie, aber durchaus billigend in Kauf nehmend, dass die aufgebaute Zensurinfrastruktur in Zukunft auch auf andere Themen ausgebreitet werden kann - und vermutlich auch wird. Die ersten Forderungen seitens der Musikindustrie nach Sperrung von P2P-Portalen und der hessischen Landesregierung nach Sperrung von ausländischen Glücksspielseiten wurden schon vor der Beratung und Verabschiedung des Gesetzes laut. Ich selbst habe Ende des Monats April beschlossen, Mitglied der [[Piratenpartei]] zu werden, da ich es nicht weiter hinnehmen möchte, immer weiter bevormundet zu werden. ((Blog: http://campino2k.de/2009/04/25/ahoi-klarmachen-zum-aendern/)) ====== Kommunale Themen ====== * [[ÖPNV]] * [[Bildung]] {{tag>politik piraten piratenpartei}}